Müssen Private in Zeiten der Corona-Krise Miete bezahlen?


Zunächst ist beim Thema „Miete“ in Wohnungsmiete und Geschäftsraummiete zu unterschieden. Im letzten Artikel wurde Näheres zur Geschäftsraummiete erörtert, in diesem Artikel folgen Informationen zur Wohnungsmiete:

Es besteht eine gesetzliche Regelung, dass sowohl die Geschäftsraummiete als auch die Wohnraummiete nicht vollständig bezahlt werden muss, wenn es durch eine „Seuche“ zur Einschränkung der Nutzbarkeit kommt. Die Corona-Pandemie fällt unter den Begriff „Seuche“, jedoch wird es bei der Wohnraummiete nur in wenigen Ausnahmefällen zu einer eingeschränkten Nutzbarkeit kommen; im Gegenteil – die Wohnung wird aufgrund der Ausgangsbeschränkungen wohl eher mehr genutzt.

Um die Situation für Mieter von Wohnräumen etwas zu erleichtern, hat der Gesetzgeber Artikel 37 des 4.Covid-19-Gesetz geschaffen: Wenn der Wohnungsmieter seine Mietzinse für April, Mai und Juni 2020 nicht bezahlen kann, so darf er allein aus diesem Grund nicht gekündigt werden. Voraussetzung für diese Ausnahme ist aber, dass der Mieter als Folge der Corona-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die ausständigen Mieten müssen jedoch bis 31.12.2020 vollständig nachgezahlt werden, und zwar inklusive der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 4%. Finden diese (Nach)Zahlungen nicht statt, stehen dem Vermieter wieder alle rechtlichen Möglichkeiten bis hin zur Kündigung und zwangsweisen Räumung offen.