Gewährleistungsfristen

Immer wieder kommt es vor, dass erworbene Waren nicht dem entsprechen, was zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde oder was der Käufer von der Sache erwarten durfte. In diesen Fällen kann der Erwerber gegenüber seinem Vertragspartner Gewährleistungsansprüche geltend machen.

Zu beachten ist aber, dass die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte an Fristen gebunden ist. Diese betragen bei beweglichen Sachen 2 Jahre und bei unbeweglichen Sachen 3 Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Übergabe der Sache. Bei Rechtsmängel beginnt der Lauf der Frist aber erst mit der Kenntnisnahme des Übernehmers vom Mangel.

Innerhalb dieser Frist müssen Gewährleistungsansprüche gerichtlich geltend gemacht werden. Eine außergerichtliche Erklärung reicht hierzu nicht aus. Zu beachten ist, dass Gewährleistungsfristen sowohl verlängert und – in Ausnahmefällen – unter strengen Voraussetzungen auch verkürzt werden können.

Ist aber der Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft im Sinne des Unternehmensgesetzbuches, so ist überdies zu beachten, dass den Übernehmer der Waren eine Untersuchungs- und Rügepflicht trifft. Das bedeutet, dass der Käufer die abgelieferte Ware zu untersuchen und bei Feststellung eines Mangels dies binnen angemessener Frist anzuzeigen hat, widrigenfalls verliert er seine Rechte aus der Gewährleistung. Unter einer angemessenen Frist ist im Regelfall von einer Frist von 14 Tagen auszugehen.

Sollten sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, können Sie uns gerne kontaktieren.

Ihre BZT Rechtsanwälte