Entschädigung nach dem Epidemiegesetz ?

§ 32 Epidemiegesetz sieht Entschädigungsansprüche in Gestalt einer Vergütung für den Verdienstentgang vor. Die Regelung gilt für Unternehmer, deren Unternehmen nach § 20 Epidemiegesetz in ihrem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden sind.

Es kommt daher darauf an, ob die Schließung / Einschränkung im konkreten Fall auf das Epidemiegesetz zurückzuführen ist. Wenn sie auf anderen Rechtsgrundlagen basiert, sollte auch das Entschädigungsregime des Epidemiegesetzes nicht zur Anwendung gelangen. Für Corona wurden (offenbar bewusst deshalb) eigene Rechtsgrundlagen geschaffen.

Gemäß § 33 Epidemiegesetz ist jedenfalls eine Frist von sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahme für die Antragstellung einzuhalten. Zuständig ist die Bezirksverwaltungsbehörde.

Die gänzliche oder teilweise Schließung von Betriebsstätten ist nach § 20 Epidemiegesetz nur dann zulässig, wenn der Betrieb selbst eine besondere Gefahr für die Ausbreitung der Krankheit mit sich bringt. Die angesprochene Gefahr muss dabei in der Natur des Betriebes selbst gelegen sein. Nach den Erläuterungen zum Epidemiegesetz betrifft dies in erster Linie Betriebe, die an sich durch Verarbeitung bestimmter Stoffe, Benützung besondere Krankheitsträger, Erzeugung von Gasen oder dgl. eine besondere Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Krankheiten begründen. Es ist – insbesondere seit der Aufnahme von Lebensmittelvergiftungen in das Epidemiegesetz – hier an die lebensmittelverarbeitende Industrie zu denken.

2. COVID Rechtslage:

Mit dem COVID 19-Maßnahmengesetz und den dazu ergangenen Verordnungen wurde eine Änderung der Rechtslage herbeigeführt.
Das soll im Endeffekt bewirken, dass für Betriebsbeschränkungen, die aufgrund des COVID-MG sowie der dazu ergangenen Verordnungen verfügt wurden, kein Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz gebührt.
Gem. § 4 Abs 2 COVID-MG ist ausdrücklich vorgesehen, dass, wenn eine solche Verordnung erlassen wird, die Bestimmungen des Epidemiegesetzes betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung gelangen.

Die mögliche Verfassungswidrigkeit dieser Vorgehensweise, mit der offensichtlich der Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz umgangen werden soll, könnte aber Ansprüche schaffen. Man wird hier jedenfalls zumindest mit Verstößen gegen den Gleichheitssatz sowie auch mit dem Verstoß gegen das Vertrauensprinzip argumentieren können. Dazu muss das Ganze aber an den Verfassungsgerichtshof in einer Form herangetragen werden, die den Betroffenen letztlich an der etwaigen Gesetzesaufhebung positiv partizipieren lässt.

Es gibt es die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag auf Normenkontrolle zu stellen. Dieser Antrag steht jedoch nur subsidiär zur Verfügung und insbesondere dann nicht mehr, wenn bereits ein Bescheid ergangen ist, der sich auf die zu bekämpfende Norm stützt. Wenn es also die Möglichkeit gibt, einen Bescheid (mit Ausnahme im Verwaltungsstrafverfahren) zu erlangen, wird ein Individualantrag idR nicht zulässig sein.
Es ist daher der Instanzenzug einzuhalten, um zum VfGH zu kommen.

1. Zunächst ist ein Antrag auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen.
2. Gegen einen abweisenden Bescheid wird eine Bescheidbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben sein.
3. Gegen ein abweisendes Erkenntnis wird schließlich eine mittelbare Beschwerde an den VfGH zu richten sein.

Bei einer sog. mittelbaren Erkenntnisbeschwerde nach Art 144 Abs. 1 zweite Alternative B-VG wird das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes im Wesentlichen als Vehikel genommen, um die zugrundeliegende, rechtswidrige Norm zu bekämpfen. Dazu ist im Rahmen der mittelbaren Erkenntnisbeschwerde eine Anregung (es ist kein Antrag möglich) auf Einleitung eines amtswegigen Gesetzes bzw. Verordnungs-prüfungsverfahrens zu stellen. Wenn der VfGH aufgrund dieser Anregung Zweifel an der Norm hegt, wird er amtswegig das Prüfungsverfahren einleiten und nach Entscheidung im Prüfungsverfahren das Beschwerdeverfahren fortsetzen.

Dieser Weg ist erforderlich, weil die Aufhebung eines Gesetzes oder einer Verordnung grundsätzlich ex nunc wirkt (vgl. Art 139 Abs. 6 B-VG, Art 140 Abs. 7 B-VG). Für den Anlassfall gilt die Aufhebung jedoch mit Wirkung ex tunc (sog. „Ergreiferprämie“). Dem Anlassfall gleichgestellt sind alle Beschwerden, die vor Beginn der mündlichen Verhandlung bzw. der nicht öffentlichen Beratung im Normenprüfungsverfahren eingelangt sind (VfSlg 10.616/1985). Auf Tatbestände, die vor der Aufhebung verwirklicht wurden, jedoch nicht Anlassfall waren oder diesem gleichgestellt sind, ist eine aufgehobene Verordnung bzw. ein aufgehobenes Gesetz gem. Art 139 Abs. 6 bzw. Art 140 Abs. 7 V-VG weiter anzuwenden, wenn der VfGH in dem aufhebenden Erkenntnis nichts anderes ausspricht (VfSlg 14.536/1996).

Nur über den langen Instanzenweg bei jetzt rechtszeitiger Antragstellung wird man daher an einer allfälligen Aufhebung so partizipieren können, dass man eine Entschädigung nach dem Epidemiegesetz bekommen könnte.

Die Kosten für diesen Weg sind im Hinblick auf die Gebühren überschaubar.
Die Eingabegebühr beim VfGH beträgt derzeit € 240,00 (§ 17 a VfGG). Die Eingabegebühr beim LVwG liegt dzt bei € 30,00.

Dass nicht vorherzusehen ist, wie der VfGH entscheiden wird, bedarf nicht der Erwähnung. Es ist – natürlich – zu befürchten, dass der VfGH eine „für den Staat politisch verträgliche Position“ einnehmen wird.

Was die Höhe der Entschädigung nach § 32 Epidemiegesetz betrifft, ist zu beachten, dass die Entschädigung nach dem vergleichbaren, fortgeschriebenen, wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen ist. Die Bemessung des begehrten Betrages wird daher auch zu belegen sein. Möglicherweise sind dabei auch die Osterferienwoche sowie äußerlich einwirkende unvermeidbare Umstände zu berücksichtigen, wobei hierzu die gesamte Corona-Situation zu zählen ist. Des Weiteren wird sich der Unternehmer auf die Entschädigung jene Beträge in Anrechnung bringen lassen müssen, die dieser entweder aufgrund anderer Vorschriften oder aufgrund anderweitig angenommener Erwerbstätigkeit erzielt hat oder erzielen hätte können. Ein Unternehmer hat daher seine anderweitigen Verdienstmöglichkeiten bzw. Bemühungen zu dokumentieren. Es werden bei der Ermittlung des konkreten Umsatzrückganges auch Vorteile und Ersparnisse aufgrund der Betriebsbeschränkung Berücksichtigung finden (z.B. geringere Treibstoffkosten, geringerer Wareneinkauf, Mietzinsreduktion, etc.)

Bitte beachten Sie jedenfalls, dass binnen 6 Wochen nach Aufhebung der behördlichen Maßnahme ein entsprechende Antrag zu stellen ist. Gerne sind wir Ihnen dabei behilflich.

 

Ihre BZT Rechtsanwälte

Dr. Peter Zach, Dr. Reinhard Teubl, Mag. Harald Terler